Verordnungen & Gesetze

Schulordnung für die Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung (Volksschulordnung – F, VSO-F) vom 11. September 2008

Paragraphen mit Bezug HFL,HPU, Heilpädagogik

§ 4
Lehrerkonferenz, Ausschüsse
(vgl. Art. 51, 53, 58 und 59 BayEUG)
1 Zur Teilnahme an den Sitzungen der Lehrerkonferenz sind auch die in der zur Schule gehörenden Schulvorbereitenden Einrichtung, in den Mobilen Sonderpädagogischen Diensten und in der Mobilen Sonderpädagogischen Hilfe eingesetzten Lehrkräfte und heilpädagogischen Kräfte verpflichtet. 2 Im Übrigen gelten §§ 5 bis 9 VSO entsprechend.

§ 7
Zusammenarbeit der Schule mit den Erziehungsberechtigten
(vgl. Art. 64 bis 68, 74 und 76 BayEUG)

(1) § 16 VSO gilt entsprechend.
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(2) Fachlehrerinnen und Fachlehrer, Heilpädagogische Förderlehrerinnen und Förderlehrer, Werkmeisterinnen und Werkmeister und sonstiges Personal für heilpädagogische Unterrichtshilfe (Art. 60 BayEUG) halten monatlich eine Elternsprechstunde außerhalb ihrer Unterrichtszeit ab.

§ 12
Schulforum
(vgl. Art. 69 BayEUG)

(1) 1 § 22 Abs. 1 bis 3 VSO gelten entsprechend. 2 Bei der Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte können auch Heilpädagogische Förderlehrerinnen und Förderlehrer, Werkmeisterinnen und Werkmeister oder sonstige Personen zur heilpädagogischen Unterrichtshilfe oder Pflegekräfte hinzugezogen werden.

(2) Ein Schulforum wird an Schulen für den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung gebildet, soweit an der Schule Schülersprecherinnen und Schülersprecher gewählt worden sind.

§ 75
Organisation der Mobilen Sonderpädagogischen Hilfe

(1) Die Mobile Sonderpädagogische Hilfe ist eine Aufgabe der fachlich entsprechenden Volksschule zur sonderpädagogischen Förderung.

(2) 1 In der Mobilen Sonderpädagogischen Hilfe können nur Sonderschullehrerinnen und Sonderschullehrer, Heilpädagogische Förderlehrerinnen und Förderlehrer oder sonstiges Personal zur heilpädagogischen Unterrichtshilfe tätig werden, die an der Förderschule beschäftigt sind. 2 Auch soweit Mobile Sonderpädagogische Hilfe im Rahmen der Frühförderung geleistet wird, unterstehen die dabei tätigen Bediensteten nach Satz 1 ungeachtet der Verpflichtung zur Mitwirkung an der interdisziplinären Aufgabe Frühförderung der Weisungsbefugnis des Schulleiters.

(3) 1 Die Förderschulen können Mobile Sonderpädagogische Hilfe nur in dem Umfang leisten, als ihnen hierfür im Rahmen der Klassenbildung Förderstunden beziehungsweise Lehrpersonal zugewiesen wurden. 2 Für den Umfang des in Frühförderstellen einzusetzenden pädagogischen Lehrpersonals der Förderschulen kann das Staatsministerium Richtlinien erlassen.

(4) Die in der Mobilen Sonderpädagogischen Hilfe tätigen Lehrpersonen sollen nach Möglichkeit daneben auch im Unterricht oder in der Schulvorbereitenden Einrichtung eingesetzt werden.

(5) Die Mobile Sonderpädagogische Hilfe erfolgt kostenfrei.

Abschnitt 2
Vorrücken und Wiederholen
§ 53
Vorrücken und Wiederholen

(1) 1 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1, 1 A und 2, die nach einem Lehrplan unterrichtet wurden, der dem Anforderungsniveau des Lehrplans der Grundschule entspricht, rücken ohne besondere Entscheidung vor. 2 Ergeben sich aus dem Bericht nach § 56 Abs. 1 Zweifel, ob die Schülerin oder der Schüler dem Unterricht in der nächsten Jahrgangsstufe folgen kann, entscheidet die Klassenleiterin oder der Klassenleiter im Benehmen mit den in
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der Klasse unterrichtenden Lehrkräfte einschließlich der Heilpädagogischen Förderlehrerinnen und Förderlehrer und sonstigen Mitarbeiter für heilpädagogische Unterrichtshilfe und mit Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters.

(2) § 46 Abs. 2 VSO gilt entsprechend vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen.

(3) Für Schülerinnen und Schüler, die in allen Fächern nach einem Lehrplan unterrichtet werden, der dem Anforderungsniveau des Lehrplans der Grund- bzw. Hauptschule entspricht, gelten § 46 Abs. 3 und 4 sowie § 47 VSO entsprechend.

(4) 1 Eine Schülerin oder ein Schüler, die bzw. der auf der Grundlage der Lehrpläne für den Förderschwerpunkt Lernen unterrichtet wird, rückt in den Jahrgangsstufen 3 bis 8 in die nächsthöhere Jahrgangsstufe entsprechend seinem allgemeinen Leistungsstand vor, der sich aus den Noten des Jahreszeugnisses ergibt. 2 Die Entscheidung, dass eine Schülerin oder ein Schüler eine Jahrgangsstufe zu wiederholen hat, ist im Jahreszeugnis zu begründen.

(5) 1 Eine Schülerin oder ein Schüler, die bzw. der auf der Grundlage der Lehrpläne für den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung unterrichtet wird, soll grundsätzlich alle Jahrgangsstufen, insbesondere die Berufsschulstufe durchlaufen. 2 Sie bzw. er wechselt in die nächsthöhere Jahrgangsstufe oder in die Berufsschulstufe auf Grund seines Entwicklungsstandes über, der in einer allgemeinen Würdigung ihrer bzw. seiner Leistungen im Zeugnis Ausdruck findet.

(6) § 46 Abs. 5 VSO gilt entsprechend.

(7) 1 § 46 Abs. 6 und 8 Satz 2 VSO gelten entsprechend. 2 Satz 1 gilt auch dann, wenn es sich bei den in § 46 Abs. 6 Satz 5 VSO genannten Schulen um solche zur sonderpädagogischen Förderung handelt.

(8) Über das Vorrücken entscheidet die Klassenleiterin oder der Klassenleiter im Benehmen mit den in der Klasse im betreffenden Fach unterrichtenden Lehrkräften einschließlich der Heilpädagogischen Förderlehrerinnen und Förderlehrer und dem sonstigen Personal für heilpädagogische Unterrichtshilfe.

§ 55
Schülerbogen und Schülerliste

(1) 1 § 49 Abs. 1 Sätze 1, 4 und 5 VSO gelten entsprechend. 2 In den Schülerbogen werden die für den schulischen Bildungsweg wesentlichen Feststellungen, Beobachtungen, bisher durchgeführten sonderpädagogischen Fördermaßnahmen und Empfehlungen aufgenommen.

(2) 1 Die Klassenleiterin oder der Klassenleiter erstellt im Benehmen mit den Lehrerinnen und Lehrern, den Heilpädagogischen Förderlehrerinnen und Förderlehrern, den Werkmeisterinnen und Werkmeistern und dem sonstigen Personal für heilpädagogische Unterrichtshilfe, die die Schülerin oder den Schüler unterrichten, sowie den in der Klasse tätigen Förderlehrerinnen und Förderlehrern im Schülerbogen zum Ende eines jeden Schuljahres eine zusammenfassende Beurteilung, in der die Entwicklung und die Gesamtpersönlichkeit der Schülerin oder des Schülers dargestellt werden. 2 Auf den sonderpädagogischen Förderbedarf der Schülerin oder des Schülers und die Möglichkeit der Überweisung an eine Volksschule oder des Übertritts an andere Schulen ist einzugehen, in den drei letzten Schulbesuchsjahren auch auf die Entwicklung im Hinblick auf die Berufsfindung, außerdem auf die Gründe, wenn das Vorrücken in die nächste Jahrgangsstufe versagt wird.

(3) 1 Der Schülerbogen (Original oder beglaubigte Ablichtung), die Zeugnisdurchschriften und ein gegebenenfalls bereits vorhandenes sonderpädagogisches Gutachten nach § 27 Abs. 3 werden beim Schulwechsel an die aufnehmende Schule weitergeleitet. 2 Beim Übertritt an die Berufsschule oder die Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung wird nur der Schülerbogen weitergeleitet; die Weitergabe des sonderpädagogischen Gutachtens nach § 27 Abs. 3 an die Berufsschule oder Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung bleibt der Schülerin oder dem Schüler bzw. zusammen mit den Erziehungsberechtigten bei nicht volljährigen Schülerinnen und Schülern vorbehalten. 3 Die übrigen Teile des Schüleraktes verbleiben mindestens zwanzig Jahre bei der zuletzt besuchten Schule. 4Bei einem Übertritt an eine Ergänzungsschule oder eine Schule außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleibt der Schülerbogen mindestens zwanzig Jahre bei der zuletzt besuchten Schule; die aufnehmende Schule erhält eine beglaubigte Abschrift.

(4) § 49 Abs. 3 VSO gilt entsprechend.

§ 56
Zwischen- und Jahreszeugnisse

(13) 1 Die beschreibenden Bewertungen nach Absätzen 1 und 2, die Würdigung nach Absatz 8 und die Zeugnisnoten werden von der Klassenleiterin oder dem Klassenleiter im Benehmen mit den in der Klasse im betreffenden Fach unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrern einschließlich der Heilpädagogischen Förderlehrerinnen und Förderlehrer, Werkmeisterinnen und Werkmeister und dem sonstigen Personal für heilpädagogische Unterrichtshilfe festgesetzt. 2 Die beschreibenden Bewertungen nach Abs. 1 sowie die Zeugnisnoten werden auf Grund der Einzelnoten für schriftliche, mündliche und praktische Leistungsnachweise in pädagogischer Verantwortung festgesetzt. 3 Hat die Schülerin oder der Schüler in einem Fach keine Leistungsnachweise erbracht, so erhält sie bzw. er anstelle einer Zeugnisnote eine Bemerkung. Für Schülerinnen und Schüler ohne sonderpädagogischen Förderbedarf ist der Vermerk nach § 30 Abs. 3 Satz 2 aufzunehmen.

§ 75
Organisation der Mobilen Sonderpädagogischen Hilfe

(1) Die Mobile Sonderpädagogische Hilfe ist eine Aufgabe der fachlich entsprechenden Volksschule zur sonderpädagogischen Förderung.

(2) 1 In der Mobilen Sonderpädagogischen Hilfe können nur Sonderschullehrerinnen und Sonderschullehrer, Heilpädagogische Förderlehrerinnen und Förderlehrer oder sonstiges Personal zur heilpädagogischen Unterrichtshilfe tätig werden, die an der Förderschule beschäftigt sind. 2 Auch soweit Mobile Sonderpädagogische Hilfe im Rahmen der Frühförderung geleistet wird, unterstehen die dabei tätigen Bediensteten nach Satz 1 ungeachtet der Verpflichtung zur Mitwirkung an der interdisziplinären Aufgabe Frühförderung der Weisungsbefugnis des Schulleiters.

§ 79
Organisation der Schulvorbereitenden Einrichtungen

(1) 1 Die Schulvorbereitende Einrichtung führt keine von der Schulbezeichnung abweichende Bezeichnung. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Volksschule zur sonderpädagogischen Förderung leitet auch die Schulvorbereitende Einrichtung; sie bzw. er kann die die Schulvorbereitende Einrichtung betreffenden Aufgaben auch einem Konrektor übertragen. 3 Die in der Schulvorbereitenden Einrichtung tätigen Sonderschullehrerinnen und Sonderschullehrer, Heilpädagogischen Förderlehrerinnen und Förderlehrer, das sonstige Personal für heilpädagogische Unterrichtshilfe, Pflegekräfte sowie sonstige Fachpersonen sind Personal der Förderschule.

§ 82
Grundsätze des Betriebs

(1) Die Förderung der Kinder einer Schulvorbereitenden Einrichtung erfolgt in Gruppen; die Zuordnung der Kinder zu einzelnen Gruppen liegt in der pädagogischen Verantwortung der Einrichtung.

(2) 1 Für jedes Kind werden die Ziele der Förderung in einem Förderplan entsprechend § 31 Abs. 1 Satz 2 festgehalten, der regelmäßig fortgeschrieben werden soll. 2 Der Förderplan enthält in dem Jahr vor dem regelmäßigen Beginn der Schulpflicht Aussagen zum nach Art. 41 Abs. 1 BayEUG voraussichtlich möglichen schulischen Förderort. Der Förderplan soll mit den Erziehungsberechtigten erörtert werden; sie sind über die Voraussetzungen einer Beschulung an der allgemeinen Schule zu informieren.

(3) 1 Die Gruppenleitung obliegt den Heilpädagogischen Förderlehrerinnen und Förderlehrern oder dem sonstigen Personal für heilpädagogische Unterrichtshilfe. 2 Sonderschullehrerinnen und Sonderschullehrer wirken in der Schulvorbereitenden Einrichtung beratend und auch in der Förderung mit; der Einsatz von Pflegepersonal erfolgt nach Maßgabe von § 40. 3 Über den Einsatz des Personals in der Schulvorbereitenden Einrichtung entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter, bei privaten Schulvorbereitenden Einrichtungen der Schulträger.

(4) Die in der Schulvorbereitenden Einrichtung tätigen Personen sollen mit den im Schulbetrieb und in der Mobilen Sonderpädagogischen Hilfe eingesetzten Lehrpersonen fachlich zusammenarbeiten und regelmäßig gemeinsame Fachsitzungen durchführen.

Gleich zu Anfang, eine klare und eindeutige Regelung gibt es leider nicht!
Es kommt wirklich auf das Verhandlungsgeschick und die Stärke der MAV an!

Zunächst die Rechtslage im Überblick:
Am 8.Juli 1998 fasste der bayerische Landtag einen Beschluss einen zum sogenannten “Pädagogischen Tag an Regelschulen“. Demnach ist der „Pädagogische Tag“ eine Maßnahme der schulinternen Fortbildung, die jährlich stattzufinden hat, und zwar an einem unterrichtsfreien Tag. Diesem Beschluss folgten aber weder ein Gesetz noch eine Richtlinie oder eine Bekanntmachung des Kultusministeriums mit bindender Wirkung. In verschiedenen Schreiben des KM wird lediglich immer wieder daran erinnert. Es gibt also keine Verpflichtung einen sogenannten pädagogischen Tag durchzuführen!

Gestaltung des Pädagogischen Tages
Es ist nicht Sache der Schulleitung, Termin, Inhalt und Ablauf eigenmächtig zu bestimmen. Bei der Entscheidung, wann und wie ein Pädagogischer Tag gestaltet werden soll, ist nach BayEug Art. 58 die Lehrerinnenkonferenz zu beteiligen.

Buß- und Bettag
Das Entfallen des Unterrichts an den Schulen aller Gattungen am Buß-und Bettag beruht auf Art. 4 Nr. 3 des Feiertaggesetzes, einer 1995 geschaffenen feiertagsrechtlichen Bestimmung. Lehrkräfte haben an diesem Tag unterrichtsfrei, aber nicht dienstfrei. Es ist in Bayern mittlerweile gängige Praxis, den pädagogischen Tag auf den Buß- und Bettag zu legen. Das ist natürlich nach gemeinsamer Absprache in der Lehrerinnenkonferenz möglich. Zu beachten ist aber, dass bekenntniszugehörige KollegInnen auf Wunsch Gelegenheit gegeben werden muss, am Buß- und Bettag vom Pädagogischen Tag fernzubleiben.
Sprich, die evangelischen dürften Zuhause bleiben! Was sicher nicht zu Begeisterungsstürmen im Kollegium führen dürft wenn die Katholiken sich weiterbilden müssten!

AVR Beschäftigte an Schulen
Antwort von Frau Marschall bezüglich des Buß-und Bettages

Sehr geehrter Herr Pfeifer,
gemäß § 16 Abs. 1 AVR-Bayern ist der Buß- und Bettag wie ein Feiertag zu behandeln. Falls Mitarbeitende mit AVR-Verträgen an solchen Tagen zu einer Fortbildung oder sonstigen Arbeitsleistung verpflichtet werden sollen, dann sind für diese Arbeitszeit Plusstunden gutzuschreiben. Außerdem entsteht ein Anspruch auf Feiertagszuschlag gemäß § 39 AVR-Bayern.

Diese Auskunft gilt also für alle AVR Beschäftigten wie: Verwaltungskräfte, Hausmeister, Kinderpflegerinnen und Reinigungskräfte

DIVO

Antwort der Schulstiftung (Frau Heller-Bühler) bezüglich des Buß- und Bettages:
„§ 15 DiVO regelt tatsächlich, dass Dienstnehmer am Buß- und Bettag von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt sind. Es heißt allerdings in Absatz des § 15 DiVO auch, dass Mitarbeitende an diesem Tag aus dienstlichen Gründen zur Arbeit herangezogen werden können und die Freistellung innerhalb eines Kalenderjahres nachgeholt werden muss. Nun ist es so, dass auch Lehrkräfte nur einen tariflichen Urlaubsanspruch nach TVL von derzeit max. 30 Arbeitstagen beanspruchen können, sofern sie nicht schwerbehindert sind. Dieser Urlaubsanspruch ist in der Regel im November durch die vorherigen Ferien bereits abgegolten. Die den Urlaubsanspruch übersteigenden Ferienzeiten sind unterrichtsfreie Zeiten, während derer die Mitarbeitenden zur Dienstleistung herangezogen werden können (§ 12 der Lehrerdienstordnung). Wenn also am Buß- und Bettag eine Kollegiums-Fortbildung angesetzt wird, so kann dieser Tag mit einem beliebigen unterrichtsfreien Tag des Kalenderjahres verrechnet werden. Nachdem die Freistellung nach dem Buß- und Bettag erfolgen muss, könnten wahlweise die freien Arbeitstage 29. Oder 30.12.2014 als Ersatz verrechnet werden, da alle anderen Arbeitnehmer für diese Tage Urlaub einbringen müssen.“
Ein pädagogischer Tag scheint also beim Staat ein Muss und bei uns eine Kann-Bestimmung zu sein.

Leider ist dies auch keine eindeutige Aussage der evangelischen Schulstiftung!

Meine Interpretation:
Meiner Meinung nach gibt es keinen Grund an einer Schule in evangelischer Trägerschaft einen Pädagogischen Tag durchzuführen! Hier sollten sich die Schulen eher klar zum wichtigsten Evangelischen Feiertag bekennen und die Arbeit an diesem Tag ablehnen. Insbesondere Evangelische Kolleginnen und Kollegen können darauf bestehen, an diesem Tag frei zu haben. In vielen Schulen laufen auch während des normalen Betriebes zahlreiche Fortbildungen, Teams und Planungen die an normalen Schultagen Nachmittags durchgeführt werden. Diese kann man in der Gesamtheit leicht als pädagogischen Tag titulieren. So machen wir das an unserer Schule. Wir bleiben also alle Zuhause! Die Schulleitung hat kein Recht den Pädagogischen Tag einfach anzuordnen. Es gibt hierfür keine Rechtsgrundlage wie ich oben erläutert habe. Es gibt zwar die Pflicht zur Lehrerfortbildung in der Lehrerdienstordnung aber nicht am Buß-und Bettag. Vielleicht sollten sich die bayerischen Schulleiter eher für eine Wiedereinführung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag einsetzen. Gerade die evangelischen Schulen hätten hier meiner Meinung nach die Aufgabe, Zeichen zu setzen!

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